USA: Der Offene Kanal als Voraussetzung

Offene Kanäle kennt man in den USA seit 1971 unter dem Namen public access. Dort herrscht eine heftige Konkurrenz zwischen den Kabelgesellschaften - und die Stadtgemeinden sind wählerisch, wenn sie Lizenzen für die Betreibung von Netzen erteilen.

Diese werden eher vergeben, wenn sich das Telekabelunternehmen bereit erklärt, Offene Kanäle einzurichten. So gibt es in den USA derzeit schon über 2200 public access channels. (Die wichtigsten Links stehen unter http://www.openchannel.se/cat/linksus.htm). Die Möglichkeit zu solchen Verhandlungen wird den Kommunen in den USA durch geltendes Recht gegeben, das die Offenen Kanäle unterstützt. Der Congress verabschiedete 1984 den Cable Communication Policy Act, der die public access channels als Instrument der Meinungsfreiheit im Sinne des First Amendment der amerikanischen Verfassung definiert. (Vergleiche dazu auch http://www.essential.org/cac/cable.html).

1984: in Deutschland das Jahr der Pioniere

Die ersten Schritte zu Verkabelung und Privatfernsehen waren in der Bundesrepublik Deutschland keinesfalls durch wagemutige Entschlossenheit gekennzeichnet. Es wurden zahlreiche Bedenken geäußert und in den siebziger Jahren ein intensiver Diskurs um die Neuen Medien geführt. Das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, das in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt ist, diente dabei den Befürwortern des kommerziellen Rundfunks als Argument für die Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Monopols. Dieses Grundrecht sollte aber für alle gelten. Das breite  Demokratieverständnis ist der rechtliche Angelpunkt, der der Forderung nach Offenen Kanälen Nachdruck verleiht. Sie sind die unverzichtbare dritte Säule, die das duale System aus öffentlich-rechtlichen und kommerziell-privaten Sendeanstalten ergänzt. Manchmal werden sie auch kokett als  „Rundfunk der dritten Art“ bezeichnet.

Die deutschen Medienpolitiker beschlossen vorerst die Auswirkungen der Neuen Medien auf Individuum, Familie und Gesellschaft in vier Kabelpilotprojekten zu untersuchen. In deren Rahmen sollten auch Offene Kanäle erprobt werden. Die erste Versuchsreihe startete am 1. 1. 1984 in Ludwigshafen/Vorderpfalz und bedeutete gleichzeitig den Auftakt der Offenen Kanäle in unserem Nachbarland. Ein Datum, das in der Tradition des Romans von George Orwell immer mit der totalen Videoüberwachung verbunden wird, bringt somit amüsanterweise in der Bundesrepublik Deutschland den Beginn einer ganz anderen Epoche, nämlich die Befreiung des passiven Fernsehkonsumenten im Offenen Kanal.

Die Eröffnung der beiden nächsten Offenen Kanäle folgte 1985 in den Kabelpilotprojekten von Dortmund und Berlin. Die Versuche wurden mit wissenschaftlicher Begleitforschung durchgeführt - und die Offenen Kanäle haben sich bewährt.

Nach drei Jahren endete die Testphase in Ludwigshafen und man suchte, den Bestand des Offenen Kanals auf eine solide Grundlage zu stellen. Das geschah schließlich am 3. April 1987: Nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichneten die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer den Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens. In Deutschland ist der Rundfunk föderalistisch geregelt und nun sollte der sogenannte Medienstaatsvertrag einheitliche Rahmenbedingungen für die einzelnen Landesrundfunkgesetze schaffen. Man sicherte darin die Finanzierung der Offenen Kanäle. Seither können 2 % der Rundfunkgebühr für die Förderung Offener Kanäle verwendet werden.

Der aktuelle Stand des Ausbaus

Die Offenen Kanäle haben auf dieser Basis bereits einen rasanten Siegeszug angetreten. Es werden laufend neue lokale Offene Kanäle gestartet. Derzeit bestehen über siebzig in der Bundesrepublik Deutschland. (Die aktuelle Anzahl samt Liste findet man unter http://www.ok-dortmund.de/adressen.htm). In Rheinland-Pfalz, das mit Ludwigshafen zum Pionierland wurde, ist das Netz am dichtesten. Schon 1987 gingen drei weitere Offene Kanäle in Schifferstadt, Neustadt und Worms auf Sendung. Heute findet man allein in diesem Bundesland 27 Offene Kanäle.

Auch in anderen europäischen Ländern hat man reagiert. Insbesondere möchten wir auf die Entwicklung in Schweden verweisen, wo man bereits rund 30 lokale Offene Kanäle eingerichtet hat. Weiters muß man Dänemark, Finnland, die Niederlande, Großbritannien und Irland nennen. (Einen ausführlichen Überblick bietet http://www.openchannel.se/cat/). In Frankreich wurde im August 2000 ein Gesetz verabschiedet, das die Offenen Kanäle berücksichtigt. Jetzt ist man mit deren Aufbau beschäftigt.  (Informationen zur Situation in Frankreich bieten http://www.zalea.org und  http://www.medialibre.org).

Offene Kanäle sind zu einer internationalen Bewegung geworden. Sie verbinden sich in den „Open Channels for Europe“ (http://www.openchannel.se/euro/index.htm).